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Stadtverordnetenversammlung Falkensee, 21. September 2009
Falkensee
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der 10. ordentlichen Tagung der Stadtverordnetenversammlung
Falkensee.
Sitzungstag: Mittwoch, den 30. September 2009
Sitzungsort: Rathaus, (Rathaussitzungssaal),
Falkenhagener Straße 43/49, 14612 Falkensee
Beginn: 18:00 Uhr
Tagesordnung:
TOP DS-Nr. Gegenstand der Beratung
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I. Öffentliche Sitzung:
1 - Eröffnung/Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 - Einwohnerfragestunde
3 - Informationen des Bürgermeisters
4 - Geschäftliches
5 - Niederschrift des öffentlichen Teils der 9. SVV vom 1. Juli 2009
6 5629 Beschluss zur Erstellung der Eröffnungsbilanz und Einführung der
Doppik in der Stadt Falkensee ab 2010
7 - Kenntnisnahme zum aktuellen Stand der Prioritätenliste für die
Umsetzung des Konjunkturpaketes II für Falkensee
8 5628 Beschluss zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen des
Konjunkturpaketes II
9 5637 Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau Neues Gymnasium
10 5636 Beschluss zur Beauftragung der Planungsleistungen für die Sanierung
des vorhandenen Schulbaus des Neuen Gymnasiums an der
Rathenaustraße 2
11 5622 Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 22 A „Gewerbe am Kreisverkehr“
12 5623 Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 46 A “SeeBlick“
13 5624 Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 82 „Sportanlage Kantschule“
14 5625 Aufstellungsbeschluss 1. Änderung B-Plan F 57 „Finkenkrug Süd“
15 5626 Satzungsbeschluss zum B-Plan F 79 „Starnberger Straße“
16 5627 Satzungsbeschluss zum B-Plan F 75 „Falkenhain III “

Anträge:
17 5638 Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü zum Konzept eines flächendeckenden
Radverkehrsnetzes
18 5639 Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü zum Radverkehrsförderungsprogramm
19 5640 Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü bzgl. Geh- und Radwege im
Falkenhagener Dorfanger
20 5641 Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü zur Darstellung der Ergebnisse der
Verkehrszählungen
21 5642 Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü zum Landesstraßenbedarfsplan

Anfragen:
22 5643 Gemeinsame Anfrage der Fraktionen GRÜNE/ABü und DIE LINKE
bzgl. Veranstaltungsräume für Jugendliche
23 5644 Anfrage der Fraktion GRÜNE/ABü zu Straßenbaumaßnahmen
„An der Rehwiese“
24 - Mitteilungen/Sonstiges:
II. Nichtöffentliche Sitzung:
25 - Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 9. SVV vom 1. Juli 2009
26 - Sonstiges

Alle interessierten Bürger sind hiermit herzlich zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.
Heiko Müller
Bürgermeister

Stadtverordnetenversammlung Falkensee,  20.9.2009
Falkensee
Fraktion GRÜNE/ABü
Beschluss
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Beschluss-Nr.:...............................
vom: ............................................
Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü
Landesstraßenbedarfsplan
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur
Fortschreibung des Brandenburgischen Landesstraßenbedarfsplans (LStrBPl) 2010 eine
Stellungnahme einzubringen, die darauf hinweist, dass gemäß §4 LStrBPlG auch die
L20n/L201n Nordumfahrung Falkensee überprüft werden muss.
Außerdem soll in der Stellungnahme die Aufnahme der Verlängerung des Brunsbütteler
Damms in den Landesstraßenbedarfsplan gefordert werden.
Begründung:
Der Entwurf des LStrBPl 2010 liegt vom 10. August 2009 bis zum 15. Oktober 2009 zur
Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Anregungen und Bedenken können bis zum 30. Oktober von
Trägern und Vereinigungen eingebracht werden, deren Belange berührt sind. Der Entwurf
setzt sich aus indisponiblen und neuen Maßnahmen zusammen. Die Nordumfahrung
Falkensee wird im dem Plan als indisponibel eingestuft. Damit verstoßen die zur Unterlagen
gegen das Landesstraßenbedarfsplangesetz insbesondere § 4. Danach hat Gegenstand der
Überprüfung des Bedarfsplans zu sein, „ob und gegebenenfalls wie der Bedarfsplan der
Verkehrsentwicklung anzupassen ist“. Als „indisponibel“ enthaltene Straßen widersprechen
dem klaren Gesetzesauftrag einer Überprüfung des (gesamten) Bedarfsplans.
Die Nordumfahrung wurde 1995 in den LstBPl aufgenommen. Seitdem ist kein aktualisierter
Landesstraßenbedarfsplan vom Landtag verabschiedet worden. Die nun beabsichtigte
Verabschiedung im Jahre 2010 kann nicht 15 Jahre alte Festlegungen fortschreiben, sondern
muss umfassend überprüfen, ob die Maßnahmen der Verkehrsentwicklung, den veränderten
landesplanerischen Grundlagen sowie der Strategischen Umweltprüfung entsprechen.
Die Verlängerung des Brunsbütteler Damms und Anbindung an die L20 bzw. darüber an die
B5 wird in Berlin-Spandau, Dallgow-Döberitz und Falkensee positiv bewertet. Auch der
Landkreis Havelland und die Senatsverwaltung von Berlin erwarten positive verkehrliche
Effekte. Allein das brandenburgische Verkehrsministerium bestreitet eine überregionale
Netzfunktion. Die Aufnahme der Verlängerung in den Landesstraßenbedarfsplan würde eine
Finanzierung aus Landesmitteln ermöglichen.
U. Nonnemacher P.Kissing
Fraktionsvorsitzende Vorsitzender der SVV

Stadtverordnetenversammlung Falkensee,  20.9.2009
Falkensee
Fraktion GRÜNE/ABü
Beschluss
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Beschluss-Nr.:...............................
vom: ............................................
Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü
Konzept eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein anerkanntes Fachplanungsbüro mit der Erstellung
des Konzepts eines geschlossenen und flächendeckenden Radverkehrsnetzes zu beauftragen.
Die Mittel dafür sind in den Haushalt 2010 einzustellen.
Begründung:
Es ist unstrittig, dass eine Lösung unserer Verkehrsprobleme sowie die Reduktion von
schädlichen Emissionen (CO2, Feinstaub, Lärm) nur durch verstärkten Umstieg auf den
Umweltverbund gelöst werden können. Schon der Verkehrsentwicklungsplan  (VEP) von
2002 führt aus: „Aufgrund der topographischen Situation und des z.T. vorhandenen
Radwegenetzes besteht insgesamt ein sehr großes Potential zur Förderung des Radverkehrs.“
Etwa 60-70% der innerstädtisch zurückgelegten Wege bewegen sich in einem Radius von
maximal 3 km und sind damit für Fahrten mit dem Fahrrad sehr attraktiv. Um dieser hohen
potentiellen Nachfrage gerecht zu werden, ist eine flächendeckende und hochwertige
Angebotsplanung unerlässlich. Daneben sind in hohem Maße Fragen der Verkehrssicherheit
und des Schulwegekonzeptes betroffen.
Die Vorarbeiten und Erkenntnisse aus den VEP 1994 und 2002, aus dem Projekt „Falkensee –
eine fahrradfreundliche Stadt?“ (Jugend forscht 2005) und dem Lärmaktionsplan der Stadt
Falkensee (2008) sind zu berücksichtigen. Das Radverkehrsnetz ist in das von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
einzubeziehen.
U. Nonnemacher P. Kissing
Fraktionsvorsitzende Vorsitzender SVV

Stadtverordnetenversammlung Falkensee,  20.9.2009
Falkensee
Fraktion GRÜNE/ABü
Beschluss
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Beschluss-Nr.:...............................
vom: ............................................
Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü
Radverkehrsförderungsprogramm
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Konzept eines Radverkehrsnetzes
ein Radverkehrsförderprogramm erstellen zu lassen. Die Mittel für die Erarbeitung des
Förderprogramms und für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen sind in den Haushalt 2010
einzustellen.
Begründung:
Um ein geschlossenes, benutzerfreundliches Radwegenetz auch wirklich umzusetzen, ist ein
Realisierungs- und Förderprogramm nötig. Dieses listet vorrangige Sofortmaßnahmen wie
Ausweisung von Fahrradstraßen, Öffnung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für
Radfahrer,  Markierung von Fahrradstreifen und Schutzstreifen und notwendige
Bordsteinabsenkungen auf. Diese kostengünstigen Sofortmaßnahmen können auch in Zeiten
knapper Haushaltsmittel einen sehr großen Beitrag zur Förderung des Fahrradverkehrs leisten.
Darüberhinaus wird im Radverkehrsförderprogramm festgelegt, in welchen Jahresschritten
Baumaßnahmen zum Lückenschluss erfolgen werden.
U.Nonnemacher P.Kissing
Fraktionsvorsitzende Vorsitzender SVV

Stadtverordnetenversammlung Falkensee, den 20.09.2009
Falkensee
Fraktion GRÜNE/ABü
Beschluss
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Beschluss- Nr.:...................
vom:    ................................
Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü
Darstellung der Ergebnisse der Verkehrszählungen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Ergebnisse der von der Stadt durchgeführten Verkehrszählungen in den
Anliegerstraßen sind in einer einfachen und einheitlichen Form auf der Homepage
der Stadt Falkensee zu veröffentlichen.
Begründung:
Die Bürger der Stadt Falkensee sollen Zugang zu den Informationen haben, wo
und wieviel Straßenverkehr in der Stadt stattfindet.
Damit hat jeder die Möglichkeit, die eigene Verkehrbelastung vor und nach
Straßenausbau zu analysieren und mit der anderer zu vergleichen.
U.Nonnemacher                                                                     P.Kissing
Fraktionsvorsitzende                                                              Vorsitzender SVV

Stadtverordnetenversammlung Falkensee, den 20.09.2009
Falkensee
Fraktion GRÜNE/ABü
Beschluss
Drucksachen- Nr.:  ............
Beschluss- Nr.:...................
vom:    ................................
Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü
Geh- und Radwege im Falkenhagener Dorfanger
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Nach Fertigstellung des Freiraumkonzepts „Falkenhagener Dorfanger“ ist bei der
Umsetzung mit dem Ausbau der Geh- und Radwege nördlich der Falkenhagener
Straße zu beginnen. Dafür sind im Haushalt 2010 die notwendigen finanziellen
Mittel einzuplanen.
Begründung:
Die Umsetzung der gesamten Planung wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Deshalb sollte mit der Beseitigung der größten Defizite begonnen werden.
U.Nonnemacher                                                               P.Kissing
Fraktionsvorsitzende     Vorsitzender SVV

Stadtverordnetenversammlung Falkensee, 20.9.2009
Falkensee
Fraktion GRÜNE/ABü
Drucksachen-Nr.:.................
Vom:....................................
Anfrage der Fraktion GRÜNE/ABü
Straßenbaumaßnahmen „An der Rehwiese“
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In der Straße „An der Rehwiese“ ist im Zuge von Straßenbaumaßnahmen in
Waldheim ein Stück der Straße, das bislang unbefestigt war, gepflastert worden.
Die Anwohner wurden nicht zu Anliegerbeiträgen herangezogen, da es sich um eine
Baustraße handele.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wurde das Straßenstück der Straße „An der Rehwiese“ ausgebaut?
2. Welche Rolle spielte die Straße als Baustraße für die Bauarbeiten in
Waldheim? Von wann bis wann fuhren Baufahrzeuge durch die Straße „An der
Rehwiese“, wann durch die Straße „Dachsbau“, wann durch die Straße
„Fuchsbau“?
3. Von wann bis wann fuhren Busse durch die Straßen „An der Rehwiese“,
„Dachsbau“ und „Fuchsbau“?
4. Für die Pflasterung  des Teilstücks der Straße „An der Rehwiese“ wurden
Steine benutzt, die in der Straße „Hirschsprung“ aufgenommen worden waren.
Welcher Unterbau wurde eingebaut? Wie wurde die Befestigung der Ränder
vorgenommen? Woher stammen die verwendeten Granit-Tiefborde?
5. Wo sind die übrigen Steine aus der Straße „Hirschsprung“ jetzt?
6. Was hat diese Art der Straßenbefestigung in dem Teilstück der Straße „An der
Rehwiese“ gekostet (Materialwert und Arbeitslöhne)?
U.Nonnemacher
Fraktionsvorsitzende

Stadtverordnetenversammlung Falkensee, d. 22. September 2009
Falkensee
Fraktion GRÜNE/ABü
Fraktion Die Linke
Drucksachen-Nr.:............................
vom: ..............................................
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen GRÜNE/ABü und Die Linke
Veranstaltungsräume für Jugendliche
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Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung des Stadtjugendrings zur Landtagswahl wurde von
den anwesenden Jugendlichen  erneut  beklagt, dass in Falkensee weder Übungsräume für
Bands noch  Räume für Musikveranstaltungen zur Verfügung stünden und unsere Stadt für
Jugendliche kaum kulturelle Angebote bereithalte. Da sich sämtliche Bauvorhaben, die ein
entsprechendes Raumangebot schaffen könnten (Campushalle, Stadthalle) auf unabsehbare
Zeit verschieben, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann stehen die Räume der ehemaligen Pizzeria und der  ehemaligen Diskothek
im Erdgeschoss und Obergeschoss der Stadthalle leer?
2. Ist eine erneute kommerzielle Nutzung, die der Stadt relevante Mieteinnahmen
erbrächte, vorgesehen?
3. In welchem Zustand befinden sich die Räume?
4. Welche Summe müsste ungefähr aufgebracht werden, um eine provisorische
Instandsetzung als Interimslösung für die Jugendlichen dieser Stadt zu ermöglichen?
5. Wäre eine Vermietung der entsprechenden Räume zu einem symbolischen Mietzins an
einen freien Träger der Jugendhilfe denkbar, der die Verantwortung für den
reibungslosen Probenbetrieb und die Veranstaltungen übernimmt?
6. Hat die Stadtverwaltung andere Ideen entwickelt, um den anhaltenden Missstand
kostengünstig, unbürokratisch und zeitnah zu beheben?
R.Thürling                                                                   U. Nonnemacher
Fraktionsvorsitzende                                                   Fraktionsvorsitzende