13.06.19 - „Dieser Gesetzentwurf hätte dringend einer sorgfältigen Überarbeitung bedurft. In der vorliegenden Form ist er für uns nicht zustimmungsfähig.“
Plenartage 11.6.,12.6.,13.6. und 14.6.2019 | Reden
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13.06.19 - Der Gesetzentwurf sagt nichts über die genauen Zuschnitte aus. Wir wünschen uns die Einbeziehung noch nicht ausreichend beachteter Bereiche.
13.06.19 - „Wir haben schwere Bedenken hinsichtlich der Folgen, die die Abschaffung für den Landeshaushalt mit sich bringt.“
13.06.19 - „Gute Arbeitsbedingungen führen zu besseren Ergebnissen, zu kreativeren Lösungen, zu einer höheren Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeitsaufgabe.“
12.06.19 - Ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz aufheben zu wollen, ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch dem Landesverfassungsgericht.
12.06.19 - „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzurichten."
12.06.19 - Brandenburg steht am Ende der Wahlperiode nicht schlecht da – aber die bekannten Strukturprobleme sind nicht gelöst. Wir bringen uns weiterhin konstruktiv ein.
11.06.19 - „Auch wenn es eine gute Nachricht ist, dass das Kinderarmutsrisiko gesunken ist: Die Chancen für ein gutes Leben sind immer noch ungleich verteilt.“
11.06.19 - "Das Landesaufnahmegesetz bildet eigentlich eine gute Basis für die Gestaltung von Integration."
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