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Am 28.5.2019 werten wir mit vielen Brandenburger Grünen die von Kommunal- und Europawahl aus und stellten unsere Landtagswahl-Kampagne vor.
Von den 8 Sitzen in der SVV sind bei uns GRÜNEN 6 von Frauen besetzt!
Mit 22 % liegen wir GRÜNEN vorn! Danke allen WählerInnen, WahlkämpferInnen und allen Engagierten!
Wir unterstützen die Forderung der Beauftragten nach einer Weiterentwicklung der Beteiligungsform, die verbindlicher und verlässlicher werden muss.
Klar ist: Der demographische Wandel macht Druck und fordert zur Suche nach neuen Lösungen auf.
Wir Bündnisgrüne fordern seit langem strengere Regeln zum Waffenbesitz, insbesondere ein Verbot voll- und halbautomatischer Schusswaffen in Privatbesitz.
Die Kommunen sind nicht nur Seismograph für unsere Demokratie, dort entscheidet sich das gelingende Zusammenleben.
„Heute geht es um Chancengleichheit, für die ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.“
Der Schutzanspruch, den Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat haben, sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse sind keine verhandelbaren Güter.
„Viel eher ist die hohe bevölkerungsmedizinische Relevanz ein deutlicher Auftrag an uns, endlich die Gesundheitschancen armer Menschen zu verbessern!“