Menü
"In der kältesten Zeit des Jahres greift die AfD-Fraktion wie bereits im vergangenen Jahr das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit wieder auf."
"Ich hoffe, dass die nun vorgenommen Änderungen am Hilfsprogramm zu einer verstärkten Inanspruchnahme führen und zu einer Befriedung der Problematik beitragen."
"Dazu befürchten wir, dass Geflüchtete in weit von Potsdam entfernten Landkreisen den Weg zu ihr nicht finden werden."
"Wir dürfen nicht erwarten, dass die vorgesehenen Maßnahmen alleine dafür sorgen, den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg zukunftssicher aufzustellen."
"Wenn nun die rechtssichere Lösung ist, das Budget über eine befristete personenbezogene Zuweisung auszugestalten, sind wir gerne einverstanden."
Hier ein Bericht bei Brandenburg Aktuell :"Als erstes Bundesland hat Brandenburg am Donnerstag ein Parité-Gesetz verabschiedet. Das von der Grünen-Fraktion eingebrachte Gesetz wurde mit den Stimmen der regierenden SPD und Linken mehrheitlich angenommen. Es verpflichtet die…
"Fast alle der hier angesprochenen Aspekte sind Bundesthemen!"
"Brandenburg geht mit der heutigen Verabschiedung eines Parité-Gesetzes einen wichtigen Schritt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein."
"Grundsätzlich finden auch wir Bündnisgrüne, dass die Hartz-Reformen, an denen wir vor 17 Jahren beteiligt waren, deutlich auf den Prüfstand gehören."
"Zentral wichtig ist uns Bündnisgrünen, dass ein nachrichtendienstlich arbeitender Verfassungsschutz besser kontrolliert werden muss."