Nordumfahrung im Ausschuss durchgewinkt

Erwartungsgemäß hat der Infrastrukturausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 16. Juni 2014 das umstrittene Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen durchgewunken.  Darin ist auch die von uns Grünen vehement abgelehnte sogenannte Nordumfahrung enthalten. Es gibt gegen das Gesetz wegen der nicht durchgeführten Überprüfung  „indisponibler Maßnahmen“ erhebliche juristische Bedenken.

Gebaut ist die Nordumfahrung damit noch lange nicht. Prioritär sind die Straßenbauprojekte in Zusammenhang mit dem Flughafen BER, das Geld ist extrem knapp, das Planfeststellungsverfahren steht noch aus und juristische Auseinandersetzungen sind zu erwarten

 

Weitere Infomartionen finden Sie auch hier: Bürgerinitiative Schönes Falkensee e.V.

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