Meine Reden zu den Plenartagen 17.12. und 18.12.2014

17.12.2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde „Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung – Brandenburg übernimmt Verantwortung und unterstützt seine Kommunen mit einem Sofortprogramm"            

„Herr Gauland, Sie sind der Brandstifter, weil Sie die Atmosphäre in unserem Land vergiften!", rief Ursula Nonnemacher am Mittwoch in einer erregten Debatte über die Flüchtlingspolitik. „Sie können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn wieder Asylbewerberheime brennen."

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Unser Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

 

Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion "Situation der Familien im Land Brandenburg"

„In der konstituierenden Sitzung des Sozialausschusses am 3.12. hat Frau Ministerin Golze anlässlich des zu erarbeitenden Konzeptes zur rechtlichen Betreuung die schlechte Datenlage beklagt. Da ist ihr durchaus beizupflichten. Leider zieht sich dieser Mangel durch eine Vielzahl von sozialpolitischen Themenfeldern. Die Kinder- und Familienpolitik ist eines davon."

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Meine Rede zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg auf den Weg bringen"            

„Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Koalitionsfraktionen allen Spekulationen über die Umsetzung einer Verwaltungsstruktur- und Gebietsreform in dieser Legislaturperiode offensichtlich den Boden entziehen – und Koalition und Regierung auf eine gemeinsame Linie festlegen. Jetzt wird es also ernst, könnte man geneigt sein zu sagen."

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Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

 

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Pflegeoffensive für eine verantwortungsvolle pflegerische Versorgung im Land Brandenburg auch in Zukunft"            

„Beim vorausgehenden Tagesordnungspunkt wurde mit dem Antrag „Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg auf den Weg bringen" der Startschuss für eine wichtige Reform gegeben. Seit dem Frühjahr 2011 hatte die Enquetekommission 5/2 umfangreiche Vorarbeiten geleistet und jetzt muss an der Umsetzung gearbeitet werden."

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Meine Reden zum 3. Landtagsplenum am 19.11.2014

Meine Rede zum Antrag unserer Fraktion „Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in unsere Kommunen integrieren“        

„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich im April 2011 im alten Landtag den Antrag der bündnisgrünen Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen“ vorgestellt habe. Presseberichte über abseits am Waldesrand liegende marode Unterkünfte, von der Decke fallender Putz sowie eine Dokumentation der Flüchtlingsräte mit dem Titel „AusgeLAGERt – zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ hatten uns bewogen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.“

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Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Opfer von Zwangsprostitution besser schützen“            

„Ziel des 2002 unter Rot-Grün eingeführten Prostitutionsgesetzes war es, die Sittenwidrigkeit von Prostitution abzuschaffen, den Zugang zur Sozialversicherung zu erleichtern, Prostituierten die Einklagbarkeit ihres Lohnes zu ermöglichen, bessere Arbeitsbedingungen insbesondere bezüglich Gesundheitsgefährdung zu sichern, kriminelle Begleiterscheinungen einzudämmen und den Ausstieg aus der Prostitution zu erleichtern. Erstmals wurde statt Schutz vor der Prostitution ein Schutz in der Prostitution angestrebt und versucht, die Diskriminierung der Prostituierten zu bekämpfen und ihre Rechte zu stärken.“

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Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorlegen“         

„Es war natürlich kein Zufall, dass die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag in diesem Sommer gerade das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. mit einer Expertise zum Armutsrisiko beauftragte. Das Institut hatte auch den Sozialreport Land Brandenburg 2014 im Auftrag der Volkssolidarität erarbeitet, ist schon häufiger für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag tätig gewesen und hat zwei Studien für den Bericht des MASGF von 2008 „Lebenslagen in Brandenburg – Chancen gegen Armut“ beigetragen.“

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Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Einsetzung eines Sonderausschusses KGR“            

„Mit ihrem ersten regulären Antrag in diesem Parlament beantragt die AfD also einen „Sonderausschuss Kreisgebietsreform“. Da sage ich: Herzlich Willkommen in den Mühen der politischen Ebene!

Welche Absicht hinter dem sehr formal gehaltenen Antrag steckt, lässt sich nur erahnen. Wollen Sie einen Neuaufguss der Enquetekommission 5/2? Ist Ihnen die Lektüre des Abschlussberichtes nebst den zahlreichen Gutachten zu mühsam?“

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Meine Reden zu den Plenartagen 25.6., 26.6. und 27.6.2014

25.6.2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion „Neue Perspektiven für Brandenburg: bürgernahe und verlässliche Strukturen ermöglichen“            

„Das war schon ein Paukenschlag, den das OVG Berlin-Brandenburg da erschallen ließ: Die von der Landesregierung im März 2009 erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
(LEP B-B) ist unwirksam.“

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Unser Entschließungsantrag zur Landesentwicklungsplanung wurde abgelehnt.

 

Meine Rede zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit“            

„Die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit heute, kurz vor Ende der Legislaturperiode ist noch mal ein gutes Zeichen aus diesem Landtag an die Kommunen in unserem Land und damit auch für alle BürgerInnen. Ein Zeichen, das auch eine deutlich grüne Handschrift mit trägt.“ 

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Meine Rede zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“            

„Der vorliegende Gesetzentwurf ändert das Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs. Höherrangiges Bundesrecht wird landesrechtlich umgesetzt. Regelungen zur Aufgabenwahrnehmung einer Bundesauftragverwaltung ins geltende Landesrecht sind ins Ausführungsgesetz des SGB XII aufzunehmen.“

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Meine Rede zum „Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze“            

„ `Ende gut, alles gut´ würde ich am liebsten ausrufen. Der größte Streitpunkt dieses Gesetzentwurfes ist beseitigt. Schon in der ersten Debatte wurde heftig kritisiert, dass die Landesregierung die Landesoberbehörden (wie z.B. das Polizeipräsidium) nach Lust und Laune per Rechtsverordnung ändern können sollte. Dies wurde mit einer angeblichen Entlastung des Parlaments begründet. Wir fanden eher, dass es sich hier um eine Entmündigung des Parlamentes handeln würde.“

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Meine Rede zum „6. Landesgleichstellungsbericht - Anwendung und Wirksamkeit des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Brandenburg“            

„Die Landesregierung legt uns zum Ende der Wahlperiode fast genau fünf Jahre nach dem 5. Bericht nun den 6. Landesgleichstellungsbericht vor. Unbestritten sind einige Erfolge im Bereich der Landesverwaltung, der Gremienbesetzung und an den Hochschulen zu verzeichnen. Erfreulich ist sicherlich, dass der Frauenanteil auch in den höheren Besoldungsgruppen deutlich gestiegen und mit 43% wirklich ordentlich ist. Trotzdem gilt unverändert die alte Regel: je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil.“

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Meine Rede zum Antrag „Pflege als Zukunftsthema in unserer Verantwortung“            

„Unbestreitbar ist das Thema Pflege unserer Zukunftsthema. Richtig ist auch, dass wegen der Leistungsausweitungen für Pflegebedürftige, mehr Geld in die Pflege fließen muss.  Jedoch wird der bundespolitische Vorschlag eines Pflegevorsorgefonds - um den Beitragssatz zu stabilisieren - nicht in der Lage sein, die Situation in der Pflege zu verbessern, weil er nicht funktioniert!“

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26.6.2014

Meine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Einbruchskriminalität in Brandenburg endlich wirksam begegnen!“            

„Interessanterweise beschäftigen sich bei diesem Plenum statt der CDU diesmal mal wieder die FDP und auch die Koalitionsfraktionen mit dem Thema Kriminalität, namentlich der Einbruchskriminalität und deren Prävention. Die CDU-Fraktion zieht mit einem ausführlichen Entschließungsantrag zur morgigen Debatte nach. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Anregung, diese Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln, von Erfolg gekrönt gewesen wäre.“

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27.6.2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde „Brandenburg zukunftsfähig machen - Fortschritt durch Freiheit!“            

„Die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist sicher ein spannendes Thema, das wir Bündnisgrünen gerne aufgreifen wollen. Wir sehen aber nicht, dass die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs durch Diskussion des am vergangenen Samstag vor gelichteten Rängen verabschiedeten Wahlprogramms der FDP entscheidend verbessert werden kann.“

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Meine Rede zum Antrag „Die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser im Land Brandenburg stärken“ der Fraktionen CDU und FDP            

„Ende März 2014 erklärte die Bundeskanzlerin bei einer Rede anlässlich ihrer Teilnahme am Neujahrsempfang in der Hansestadt Salzwedel, dass ihr die Mehrgenerationenhäuser ein Herzensanliegen seien! Auch der GroKo-Koalitionsvertrag verspricht, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser zu verstetigen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu prüfen, wie die MGZs möglichst in allen Kommunen etabliert werden können!“

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Meine Rede zu unserem Antrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern - dauerhafte Entschuldung von Kommunen jetzt beginnen“            

„Zum Ende dieser Legislaturperiode müssen wir ein Thema aufrufen, bei dem die Landesregierung geschlafen hat: der Entwicklung der Verschuldung unserer Kommunen, insbesonder einiger hoch verschuldeter Städte. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Herausforderungen, der Schuldenbremse, der demografischen Entwicklung dieser Städte und der Empfehlungen der Enquetekommission 5/2 darf dieses Problem nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Landesregierung hätte schon längst handeln müssen! Grund und Anlass genug, sie heute hier im Landtag dazu aufzufordern, aktiv zu werden und zu beginnen, das Problem zu lösen!“

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Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Meine Rede zum Antrag „Für Brandenburgs Sicherheit! - Prävention stärken und finanziell fördern            

„Die Innenministerkonferenz hat sich kürzlich wieder einmal des Themas Einbruchskriminalität angenommen und nochmals auf die Tatausführung durch international operierende und international vernetzte Intensivtäter und Tätergruppen hingewiesen. Soweit, so schön! Man könnte resümieren, wir haben endlich begriffen, dass sich die Täterszene internationalisiert und globalisiert hat, die Verbrechensbekämpfung dem aber um Jahrzehnte hinterherhinkt.“

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Meine Rede zum Antrag „Fachhochschule der Polizei stärken - jährlich 300 Anwärter aufnehmen!“ der FDP-Fraktion            

„Zum letzten Antrag im Rahmen Ihres Wahlkampf-Antragsfeuerwerks kann ich nur sagen, dass ich ihn fast etwas absurd finde. In der Überschrift wird eine klare Forderung (jährlich 300 Anwärter aufnehmen!) aufgestellt, die sich dann leider nicht im Antragstext wiederfindet.“

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Zum letzten Tagesordnungspunkt, der Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“, sprach auf Beschluss des Präsidiums ausschließlich der Landtagspräsident.
Ich möchte Ihnen meine geplante Rede nicht vorenthalten.

 

Meine Rede zur „Umsetzung des „Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung“            

Zum letzten Tagesordnungspunkt, der Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“, sprach auf Beschluss des Präsidiums ausschließlich der Landtagspräsident. Für unsere landtagAKTUELL-LeserInnen gibt es den Beitrag von Ursula Nonnemacher zu diesem uns wichtigen Thema als Bonus.

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Meine Reden zu den Plenartagen 14.5. und 15.5.2014

14.5.2014

Meine Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Aussprache zu „Brandenburg in Europa – Europa in Brandenburg“            

„Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich, dass der Ministerpräsident dieses Plenum zu einer Regierungserklärung und Aussprache zu Brandenburg und Europa nutzt. Kaum eine Region könnte besser als Brandenburg, hart am ehemaligen eisernen Vorhang gelegen, geografisch und politisch für die Mitte Europas stehen.“ 

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Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antibiotika in der Nutztierhaltung – Antibiotikaresistenzen als Gefahr für die menschliche Gesundheit“            

„Sie werden sich möglicherweise fragen, warum die Gesundheitspolitikerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu dem Thema Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung das Wort ergreift. Ihrer Vermutung, dass es mit den nahenden Landtagswahlen zu tun haben könnte, würde ich nicht allzu vehement widersprechen. Viel wichtiger ist mir aber darauf hinzuweisen, dass wir ein dringendes gesundheitspolitisches Problem, nämlich die Zunahme von Antibiotikaresistenzen bei einer Vielzahl von Krankheitserregern nur durch eine Erweiterung unseres Blickwinkels wirksam bekämpfen können.“

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Meine Rede zum Antrag Umsetzung „Gesetz zur vertraulichen Geburt“ in Brandenburg der CDU-Fraktion            

„Das am 1.5.2014 in Kraft getretene „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ stellt unzweifelhaft ein begrüßenswertes Angebot für Frauen dar, die sich aufgrund einer unerwünschten Schwangerschaft in einer schweren psychosozialen Ausnahmesituation und Notlage befinden. Es schafft eine rechtssichere Alternative zu der sich in einer rechtlichen Grauzone befindlichen anonymen Geburt und den ebenfalls ohne gesetzliche Grundlage und ohne klare Qualitätsstandards geduldeten Babyklappen.“

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Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Kommunen stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Identität bewahren“            

„Die CDU-Fraktion legt uns passend zur vor der Tür stehenden Kommunalwahl einen Antrag vor, der luftige Leitsätze formuliert, in seichten Gewässern bleibt und dabei noch die Kernsätze der CDU-Rhetorik bedient. Es entsteht ein Landschaftsbild wie aus einem CDU-Wahlspot.“ 

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dazu auch ein RBB-Mitschnitt, der leider erst ab Freitag HIER verfügbar ist.

Meine Rede zum Seniorenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung            

„Zum Ende der Wahlperiode und pünktlich zum angeforderten Termin legt uns die Landesregierung ihren Bericht vor und will die Älteren mit ihrer Politik des aktiven Alterns natürlich auch ein wenig hofieren. Die aktiven Alten sollen sogar zum Motor der gesellschaftlichen Entwicklung werden. Dafür schlägt die Landesregierung für die nächste Legislaturperiode ein neues pflegepolitisches Programm vor, das nur noch vier prioritäre Handlungsfelder enthalten soll: Pflege, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Prävention sowie bürgerschaftliches Engagement.“

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15.5.2014

Meine Rede zur Großen Anfrage der CDU „Brandenburg als selbstbewusste Region innerhalb der Europäischen Union“            

„Aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU wird deutlich, dass Brandenburg den Spielraum, den insbesondere die Osterweiterung der Union 2004 dem Land gegeben hat, bisher gut genutzt hat, obwohl es sich in der Frage der Arbeitsnehmerfreizügigkeit nun wahrlich keiner Vorreiterrolle rühmen kann. Ohne die europäische Perspektive wäre Brandenburg heute ein anderes, ein deutlich ärmeres Land.“

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Meine Rede zum Antrag der CDU „Korrigierte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2013 vorlegen“            

„Es wird Sie überraschen, aber wir Grüne sind bei diesem Thema ausnahmsweise einmal einer Meinung mit der CDU! Wir wollen eine saubere polizeiliche Kriminalitätsstatistik haben, die über jeden Vorwurf von Manipulation erhaben ist. Insofern unterstützen wir den Antrag, denn die seit den 'Klartext'-Sendungen im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe konnten bisher weder im Innenausschuss noch im Landtagsplenum vom Innenminister ausgeräumt werden.“

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Meine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Korrekturen an den Rentenplänen der Bundesregierung vornehmen – Beschäftigung von Personen im Rentenalter erleichtern!“            

„Der FDP-Antrag will Korrekturen an den Rentenplänen der Bundesregierung erreichen um die Beschäftigung von Personen im Rentenalter zu erleichtern. Deshalb soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung mittels Initiative im Bundesrat für folgende Änderungen einsetzen.“ 

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Meine Reden zu den Plenartagen 14.5. und 15.5.2014

14.5.2014

Meine Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Aussprache zu „Brandenburg in Europa – Europa in Brandenburg“            

„Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich, dass der Ministerpräsident dieses Plenum zu einer Regierungserklärung und Aussprache zu Brandenburg und Europa nutzt. Kaum eine Region könnte besser als Brandenburg, hart am ehemaligen eisernen Vorhang gelegen, geografisch und politisch für die Mitte Europas stehen.“ 

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Meine Reden zu den Plenartagen 2.4. und 3.4.2014

2.4.2014

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

„Das brandenburgische Polizeigesetz ist mittlerweile an Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit nicht mehr zu überbieten – hier tummeln sich in den vielen Absätzen der §§ 33a, 33b und 33c die unterschiedlichsten Befugnisse zur Datenerhebung und da wird fröhlich untereinander hin- und her verwiesen, dass es einem schwindlig wird.“

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Meine Rede zum Ersten Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

„Mir scheint, unsere Landesregierung hat es wirklich nicht leicht – da hat sie einerseits eine höchst unwirtschaftliche Abschiebehafteinrichtung an der Backe, die vor allem von der Bundespolizei genutzt wird, und zwar unentgeltlich und häufig aufgrund rechtswidriger Haftanordnungen! Auf der anderen Seite will man sich doch eigentlich menschenfreundlich geben und da passen Abschiebungen irgendwie nicht ins Bild, zumindest klingt der Passus im Landesintegrationskonzept so.“

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3.4.2014

Meine Rede zum  Antrag der CDU-Fraktion „Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz – Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen“

„Im April 2010 hat sich der Innenausschuss bei einer Anhörung den „Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen leistungsstarken Brand- und Katastrophenschutz“ gewidmet und wir haben mehrere Runden inklusive Fachgespräch zum Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutz absichern“ gedreht.“

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/un-abschiebehaft-140402/Die ganze Rede lesen  

 

Meine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Medizinische Versorgung von Asylbewerbern verbessern“

„Um die medizinische Versorgung der Asylbewerber und -bewerberinnen macht sich die FDP-Fraktion in ihrem Antrag zu Recht Sorgen. Immer wieder beschweren sich Flüchtlinge darüber, dass alle möglichen Krankheiten lediglich mit Schmerzmitteln behandelt werden, aber keine wirkliche Diagnose gestellt oder Behandlung stattfindet.“

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Meine Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion „Einsatz von Familienhebammen gewährleisten“

„Schon im September 2012 wurde in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Beate Blechinger nach einem Brandenburger Konzept für den Einsatz von Familienhebammen im Kontext Früher Hilfen gefragt. Die Antwort lautete, dass für den flächendeckenden Ausbau des präventiven Kinderschutzes der Einsatz von Familienhebammen geplant sei und in regionale Fachkonzepte integriert werde.“

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Meine Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion „Staatsvertrag mit Berlin zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit auf den Weg bringen“

„Wer die interkommunale Zusammenarbeit stärken und verbessern will, darf gerade in Brandenburg seinen wichtigsten Nachbarn nicht vergessen. Alleine im direkten Berliner Umland leben auf zehn Prozent der Landesfläche 36 Prozent der Brandenburger Bevölkerung. Zwischen Brandenburg und Berlin gibt es unzählige funktionale Verbindungen und Abhängigkeiten. Aber dennoch stockt die weitere Zusammenarbeit mit Berlin.“

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Meine Rede zum Integrationskonzept 2014 der Landesregierung „Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg“

„Wir erhalten hier auf 78 Seiten differenzierte Vorschläge und realitätstaugliche Ansätze zur Brandenburger Integrationspolitik. Sie zeigen, wie Brandenburg durch Zuwanderung und Integration offner, attraktiver, lebenswerter und zukunftsfähiger gestaltet werden kann. Dazu enthält das umfangreiche Integrationskonzept Aufgaben für uns alle! Für den Landtag, die Landesregierung, die Kommunen, Betriebe und Gewerkschaften, die Krankenhäuser sowie die Alten- und Krankenpflegekräfte, Universitäten, Schulen und Kitas, aber für jede und jeden von uns!“

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Meine Rede  zum Bericht der Landesregierung zur Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg – die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt

„Bereits 2012 bekam der Masterplan für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg eine Reduzierung der Handlungsfelder verpasst. Statt zwölf gibt es nunmehr vier branchengeleitete Handlungsfelder, die von fünf Integrativthemen durchzogen werden. Ich möchte einige Aspekte zur Medizintechnik, zum Gesundheitstourismus und zur Fachkräftesicherung ansprechen.“

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Meine Rede  zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Gute Arbeit in Brandenburg, Deutschland und Europa“

„Der Kampf um den 8-Stunden-Tag hat 1886 den Tag der Arbeit begründet. Fast 130 Jahre später ist gute Arbeit noch immer keine Selbstverständlichkeit. Immer mehr Jobs in Deutschland sind prekär. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Praktika-Schleifen, Werkverträge und Minijobs erreichten in den letzten Jahren Rekordstände.“

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Meine Reden zu den Plenartagen 2.4. und 3.4.2014

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

„Das brandenburgische Polizeigesetz ist mittlerweile an Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit nicht mehr zu überbieten – hier tummeln sich in den vielen Absätzen der §§ 33a, 33b und 33c die unterschiedlichsten Befugnisse zur Datenerhebung und da wird fröhlich untereinander hin- und her verwiesen, dass es einem schwindlig wird.“

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Meine Rede zum Ersten Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

„Mir scheint, unsere Landesregierung hat es wirklich nicht leicht – da hat sie einerseits eine höchst unwirtschaftliche Abschiebehafteinrichtung an der Backe, die vor allem von der Bundespolizei genutzt wird, und zwar unentgeltlich und häufig aufgrund rechtswidriger Haftanordnungen! Auf der anderen Seite will man sich doch eigentlich menschenfreundlich geben und da passen Abschiebungen irgendwie nicht ins Bild, zumindest klingt der Passus im Landesintegrationskonzept so.“

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Meine Reden zu den Plenartagen 2.4. und 3.4.2014

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

„Das brandenburgische Polizeigesetz ist mittlerweile an Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit nicht mehr zu überbieten – hier tummeln sich in den vielen Absätzen der §§ 33a, 33b und 33c die unterschiedlichsten Befugnisse zur Datenerhebung und da wird fröhlich untereinander hin- und her verwiesen, dass es einem schwindlig wird.“

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Meine Rede zum Ersten Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

„Mir scheint, unsere Landesregierung hat es wirklich nicht leicht – da hat sie einerseits eine höchst unwirtschaftliche Abschiebehafteinrichtung an der Backe, die vor allem von der Bundespolizei genutzt wird, und zwar unentgeltlich und häufig aufgrund rechtswidriger Haftanordnungen! Auf der anderen Seite will man sich doch eigentlich menschenfreundlich geben und da passen Abschiebungen irgendwie nicht ins Bild, zumindest klingt der Passus im Landesintegrationskonzept so.“

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Meine Reden zu den Plenartagen 26.2. und 27.2.2014

27.02.14 | Enquete BB 2020

Meine Rede zur Aktuellen Stunde „Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 ernst nehmen“

„Meine Empfehlung an die Landesregierung lautet: Setzen Sie die konkreten Handlungsaufträge der Enquetekommission um. Dies betrifft die Finanzaspekte, aber auch Prüfungen von Aufgaben wie den gesamten Bereich Wasser und Abwasser, die Gesundheitsberichtserstattung oder die von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Frage der Organisation der Rechtsmedizin.“

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27.02.14 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: „Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges vermeiden“

„Wir Bündnisgrünen haben die völlige Abschaffung des unsinnigen Optionszwangs immer gefordert! Wer hier im Land geboren ist, gehört zu uns und dazu gehört auch, die jeweilige Herkunft, kulturelle Wurzeln und Identität, anzuerkennen und zu wertschätzen. Das  passende Zeichen dieser Anerkennung ist die doppelte Staatsbürgerschaft.“

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Bündnisgrüner Antrag als PDF-Datei

Unser Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

26.02.14 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Meine Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
„V-Männer-Affären, geschredderte Akten, der unfassbare NSU- Skandal als auch die anhaltende NSA-Affäre verdeutlichen immer wieder, dass die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste dringend verbesserungswürdig ist.“
ganze Rede als .pdf hier : mehr

26.02.14 | Politik für Kommunen

Meine Rede zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
„Wir sind überzeugt, dass eine interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts nicht nur zukunftsträchtig ist, sondern auch ganz konkret für die Kommunen einen wirklichen Mehrwert hat und die interkommunale Kooperation erleichtert.“
ganze Rede als .pdf hier : mehr 

Meine Reden zu den Plenartagen 22.1. und 23.1.2014

22.1.2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde: „Wie weiter mit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg?“
„Eine im September letzten Jahres im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg durchgeführte Untersuchung zu Wartezeiten auf Facharzttermine bestätigt eindrücklich: In Brandenburg wartet man als Kassenpatient durchschnittlich 45 Tage auf einen Facharzttermin, als Privatpatient 21 Tage.“
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Meine Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
„Dieser Gesetzentwurf betrifft zwei Bereiche – den Bildungsbereich und die Innenpolitik. Im Innenbereich hat mich allein das Verfahren zu diesem Gesetzentwurf mehr oder weniger erstaunt – wie hier im Landtag Entscheidungen getroffen werden desillusioniert mich doch immer wieder aufs Neue.“
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23.1.2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde „Für eine verlässliche Innenpolitik – Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“
„Insgesamt muss sich die Landesregierung entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Das hektische Umfahren von Schlaglöchern, das wenig planvolle Krisenmanagement reicht nicht mehr aus. Wenn die Zielvorgaben nicht mehr stimmig sind, dann kann der Weg dorthin nur zum Irrweg werden.“
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Meine Rede zu Altersgrenzen in Brandenburger Rechtsvorschriften – Bestandsaufnahme und Bewertung – Maßnahme Ziffer 1 des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung „Aktives Altern in Brandenburg“
„Obwohl wir alle jeden Tag ein wenig älter werden und ältere Menschen in Brandenburg die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe sind, fehlen realistische Vorstellungen über die Möglichkeiten von älteren Menschen. Dabei zwingt uns eigentlich schon der demografische Wandel die Potentiale älterer Menschen zu sehen und einzubeziehen.“
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Meine Rede zum Bericht der Landesregierung - Frühförderung als Komplexleistung im Land Brandenburg umsetzen
„Wir müssen diesen Weg gehen, denn ein funktionierendes Hilfenetz und verbindliche Kooperationsbeziehungen zwischen den beteiligten Institutionen und Berufsgruppen aus den unterschiedlichen Hilfesystemen sind unerlässlich, damit Kinder mit Unterstützungsbedarf und ihre Familien schnell und unkompliziert von geeigneten Hilfen profitieren können.“
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Meine Rede zum Bericht der Landesregierung - Frühförderung als Komplexleistung im Land Brandenburg umsetzen
„Wir müssen diesen Weg gehen, denn ein funktionierendes Hilfenetz und verbindliche Kooperationsbeziehungen zwischen den beteiligten Institutionen und Berufsgruppen aus den unterschiedlichen Hilfesystemen sind unerlässlich, damit Kinder mit Unterstützungsbedarf und ihre Familien schnell und unkompliziert von geeigneten Hilfen profitieren können.“
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Meine Rede zum Antrag „Generationsvertrag einhalten – keine Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen!“
„Die abschlagsfreie Rente mit 63 – auch sie sei individuell gesehen den Betroffenen gegönnt – ist aber aus demografischen und volkswirtschaftlichen Erwägungen das völlig falsche Signal. Sie begünstigt Männer mit kontinuierlicher Erwerbsbiografie, die eine gute Rente erwarten können und konterkariert den völlig richtigen Einstieg in die Rente mit 67.“ Die ganze Rede lesen...

 

 

URL:http://ursulanonnemacher.de/im-landtag/meine-reden/plenartage-2014/