Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion "Neustart Verfassungsschutz!"

"Zentral wichtig ist uns Bündnisgrünen, dass ein nachrichtendienstlich arbeitender Verfassungsschutz besser kontrolliert werden muss."

Meine Rede zum Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2017

"Sie wissen, dass der Schutz von Daten und der Ausbau der Informationsfreiheit für uns Bündnisgrüne außerordentlich wichtige Anliegen sind."

Meine Rede zu unserem Antrag "Landesaufnahmeprogramm verlängern und großzügiger gestalten"

"Wir fordern die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Geflüchteten aus Syrien zu verlängern und großzügiger zu gestalten!"

Meine Rede zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg "Grundlage für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!" vom 30. Mai 2018

"Ich sehe aber bei unserer Regelung noch zahlreiche Möglichkeiten, die Eigentümer*innen zu entlasten, bürgerfreundlichere Regelungen zu implementieren."

Meine Rede zum zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes und des Landespflegegesetzes"

„Wir sehen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg Krankenhäuser als wichtige Anker der medizinischen Versorgung und wollen sie erhalten.“

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes"

„Wir haben in kurzer Zeit viel Negatives am Gesetzentwurf der Landesregierung korrigiert. Meine Hoffnung ist, dass der Paradigmenwechsel des Bundesteilhabegesetzes dadurch für die Menschen mit Behinderung in Brandenburg deutlich spürbarer wird!“

Meine zum Einzelplan des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (07)

„Beim selbst gesteckten Ziel Bekämpfung der Kinderarmut hat die Landesregierung enttäuscht.“

Meine Rede zum Einzelplan des Ministeriums des Innern und für Kommunales (03)

"Um auf meine Eingangsfrage zurück zu kommen: die Landesregierung schafft es nicht, die Weichen in Richtung progressiver Zukunft umzulegen."

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion "Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg schnell herstellen"

"Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert nun, eine bereits länger bestehende rechtliche Regelung schnellstmöglich umzusetzen."

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