Ich unterstütze die Popularklage des „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten"

v.l.n.r. Dr. Elfriede Schießleder, KDFB, Lydia Dietrich, Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen in München, Hildegund Rüger, BayLFR, Christa Weigl-Schneider, Verein für Fraueninteressen e.V., Prof. Dr. Silke Laskowski, Prozessvertretung Aktionsbündnis, Verena Osgyan, MdL B90/Grüne, Renate Maltry, Stadtbund Münchner Frauenverbände und Dr. Simone Strohmayr, MdL SPD, die die Klageschrift präsentieren. (Quelle: facebook)

Gemeinsam mit anderen Bündnisgrünen Frauen in Brandenburg unterstütze ich die Popularklage des „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten" in Bayern, die zum Ziel hat, dass Frauen in den Parlamenten endlich angemessen repräsentiert sind. Das Aktionsbündnis reichte die Klage zum Bayerischen Verfassungstag am 01.12.2016, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, um das Wahlrecht im Freistaat auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten" ist ein Zusammenschluss engagierter Menschen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums. Es fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Volksvertretungen. Alle Parteien sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50 mit Frauen und Männern zu besetzen.

Dr. jur. Elisabeth Selbert, die „Mutter“ des Art. 3, Absatz 2 GG sagte dazu: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“
 
Das Aktionsbündnis wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, die Wahlgesetze der Länder und des Bundes zu ändern. Initiatoren waren der Verein für Fraueninteressen e.V. und der Stadtbund Münchner Frauenverbände, mit dem Bayerischen Landesfrauenrat und dem Bayerischen Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbunds e.V. als Kooperationspartner.

 Ich finde diese Forderungen wichtig, denn ohne gleichberechtigte Parlamente kann es keine gleichberechtigte Gesetzgebung und keine gleichberechtigte Gesellschaft geben. Wir müssen auch im Brandenburger Landtag endlich über ein Paritégesetz diskutieren, denn nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 liegt laut Bericht des Landeswahlleiters der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in Potsdam bei 38 Prozent, in Cottbus und Frankfurt (Oder) bei jeweils 30%, im Kreis Havelland bei 17%, in der Prignitz bei 15%, in Spree-Neiße bei 12% und in der Uckermark sogar nur bei 10 Prozent. Von den insgesamt 932 Sitzen im Land Brandenburg werden 237 von Frauen besetzt, das ist ein Anteil von 25 Prozent.

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