SOMMERTOUR 2017 – 3. Station – Amtsgemeinde Neuhardenberg 20.Juli 2017

Vor eigenen Wochen bei einer kommunalpolitischen Informationsveranstaltung im Inselhotel Hermannswerder bin ich mit der Amtsdirektorin Dr. Grit Brinkmann über die Probleme von kleineren Gemeinden in Brandenburg ins Gespräch gekommen. Ihren Fachbereichsleiter-Zentrale Dienstes Herrn Manig traf ich am 9.6.17 bei einer Tagung im kommunal-wissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam. Ihrer Einladung ins Amt Neuhardenberg im Landkreis Märkisch Oderland bin ich heute sehr gerne gefolgt. Ich wurde begleitet von Jörg Gleisenstein, dem Fachreferenten für Kommunales der grünen Landtagsfraktion und Jan Sommer, grüner Kreistagsabgeordneter in MOL. Das Amt Neuhardenberg wurde 1992 gebildet und besteht aus 3 Gemeinden mit insgesamt ca. 4500 Einwohnern. Die Kernverwaltung mit Sitz in Neuhardenberg verfügt über 20 Mitarbeiter*innen. Frau Dr. Brinkmann führte aus, dass ihre Verwaltung deutlich über 100 einzelne Aufgaben erledigen müsse. Das bedeutet, ein einzelner Mitarbeiter ist für verschiedene 5-6 Verwaltungsaufgaben zuständig, für die zum Teil aber nur selten anfallen. Bei der Fülle der Aufgaben kann nicht jede Herausforderung mit der wünschenswerten Tiefe bearbeitet werden. An die absolute Grenze der Belastbarkeit gerät eine solch kleine Verwaltung bei Krankheitsfällen und in der Urlaubszeit. Zur Steigerung der Qualität in der Verwaltung und wegen notwendiger Spezialisierungen (IT-Bereich, Rechtsamt, Rechnungsprüfung) halten Frau Dr. Brinkmann und Herr Manig größere Verwaltungseinheiten für notwendig. Dies sei auch unabdingbar, um in Zukunft die raren Verwaltungsfachkräfte an sich binden zu können. Zudem haben die beiden das Problem, dass das Amt Neuhardenberg die in Zukunft erforderliche Mindest-Einwohnerzahl von 8000 deutlich unterschreitet, im Blick. Die benachbarten Ämter und Gemeinden stehen vor ähnlichen Problemen, deshalb haben Vertreter der Ämter Neuhardenberg, Golzow, Seelow-Land, Lebus und die Stadt Seelow seit längerem Gespräche darüber geführt, wie sie bei Erhalt ihrer Selbständigkeit viele Verwaltungsaufgaben gemeinsam erledigen können. Dafür bietet sich das sogenannte Amtsgemeinde-Modell an. Insgesamt 18 Gemeinden haben deshalb beim Ministerium für Inneres und Kommunales den Antrag gestellt, als Modellversuch "Oderlandregion" gemeinsam aktiv zu werden. Der Antrag wurde kürzlich positiv beschieden und 1,5 Millionen Euro für die erforderliche Umstrukturierung der Verwaltungen bewilligt. Aus allen 18 Gemeinden liegen Beschlüsse der Gemeindevertretungen vor, eine gemeinsame Amtsgemeinde errichten zu wollen. Die Mitstreiter sind auf der Suche nach einem geeigneten Verwaltungsgebäude in Seelow. Bürgerbüros vor Ort sollen in allen 18 Gemeinden vorgehalten werden. Jetzt muss nur noch der Landtag ein geplantes Gesetz zur Errichtung der Brandenburgischen Amtsgemeinde auf den Weg bringen.

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