Sommertour 2018 - Station 10 - Landeskriminalamt Eberswalde - 12.7.2018

Am vorletzten Tag meiner Sommertour 2018 habe ich gemeinsam mit der Leiterin meines Wahlkreisbüros, Ulrike Legner-Bundschuh, und unserem Fraktionsreferenten für Inneres, Kommunales und Recht, David Meuresch, das Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde besucht. Das LKA ist die kriminalpolizeiliche Zentralstelle des Landes und nimmt sowohl umfangreiche Servicefunktionen für die Polizeidienststellen Brandenburgs als auch eigene Ermittlungsverfahren wahr. Der Leiter des 1992 gegründeten Amtes, Herr Volkland, begrüßte mich gemeinsam mit 4 Abteilungsleitern, sowie Personalvertreterinnen und -Vertretern. Herr Volkland wies eingehend auf die polizeiliche Kriminalstatistik hin, welche für 2017 einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 3 % im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Dies geht vorwiegend auf den weiterhin massiven Rückgang bei der Einbruchskriminalität zurück. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten; eine Erklärung sieht der Leiter in der Intensivierung der polizeilichen Maßnahmen und in der gesteigerten Öffentlichkeitsarbeit. Gleichzeitig lässt sich ein Verdrängungseffekt beobachten. So ist in Skandinavien eine massive Zunahme der Einbruchskriminalität zu verzeichnen. Weitere Schwerpunkte des ausführlichen Gesprächs waren der Staatsschutz bzw. die Terrorismusbekämpfung sowie Cyber-Crime. Herr Berlin, Leiter der Abteilung Staatsschutz, ging auf den in der vergangenen Woche veröffentlichten Verfassungsschutzbericht ein und bestätigte die dort gemachten Angaben grundsätzlich. Problematisch sieht er, dass das LKA Daten zur bekennenden „Reichsbürgern“ löschen muss, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine weitere Beobachtung sei durch die Polizei dann nicht möglich, jedoch könne der Verfassungsschutz weiterhin tätig werden. Betont wurde auch die weiterhin hohe Anzahl an rechtsextremen Straftaten in Brandenburg. Das LKA ist im Bereich Rechtsextremismus sehr aktiv und erreichte u.a., dass große Konzerte rechtsextremer Bands kaum noch stattfinden. Im Fokus steht darüber hinaus die Bedrohung durch Islamisten. Nach einer Aufstockung umfasst die Abteilung 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herr Lux-Hain gab mir detaillierte Einblicke in die Arbeit des Cyber-Competence-Centers (CCC), welches für Online-Kriminalität zuständig ist. Um dem Föderalismus gerecht zu werden und trotzdem grenzüberschreitend ermitteln zu können, richteten die deutschen Bundesländer ein zentrales „Datenhaus“ ein. Der polizeiliche Informations- und Analyse-Verbund (PIAV) wird seit Mai 2016 aufgebaut und wird Schritt und Schritt mit mehr Deliktsbereichen gefüttert. Die Kompetenz des CCC wird in zunehmenden Maße gefragt: Unternehmen werden durch Angriffe auf ihre Datennetze geschädigt und kritische Infrastrukturen, wie Krankenhäuser und Flughäfen werden durch Virenattacken bedroht. Der Schaden geht hier alleine in Brandenburg in die Millionen. Eine weitere Verlagerung krimineller Aktivitäten ins Internet ist zu erwarten. Aufklärung und Beratungsleistungen durch das LKA sollen die Prävention stärken. Während eines Rundgangs durch das CCC merkte Herr Lux-Hain an, dass von den 61 Planstellen nur 49 besetzt seien. Der Fachkräftemangel zeigt sich hier besonders deutlich, die niedrige Eingruppierung im öffentlichen Dienst ist für IT-Fachleute ein wesentlicher Grund sich anderen Arbeitgebern zuzuwenden.

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