Sommertour Station 7: Besuch beim 1. Beigeordneten des Landkreises Prignitz Christian Müller am 25.7.2016

Am frühen Nachmittag trafen wir den 1.Beigeordneten und stellvertretenden Landrat des Landkreises Prignitz Christian Müller und die Fachbereichsleiterin Wirtschaft Edelgard Schimko in der Kreisverwaltung. Auch dort wurden wir sehr freundlich begrüßt und auch hier war die anstehende Verwaltungs-strukturreform u.a. Gegenstand des Gesprächs. Die Verabschiedung des Leitbildes im Landtag wird in der Prignitz sehr kritisch gesehen, man werde sich dem Prozess aber nicht versperren. Es gibt gerade nach dem Umzug des Schulamtes von Perleberg nach Neuruppin 2014 große Befürchtungen, was den Verlust weiterer Verwaltungsstandorte, insbesondere des Kreissitzes angeht. Ausführlich sprachen wir über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in der Region.  Eine Studie „Trendanalyse 2030 – Potentialregion Prignitz“ hat herausgearbeitet, dass die Lage der Prignitz zwischen den boomenden Metropolen Berlin und Hamburg sehr günstige Entwicklungschancen bietet. Die wirtschaftliche Ausrichtung auf die Metropolregion Hamburg läuft schon sehr vielversprechend, aber auch die Beziehungen zu den angrenzenden Ländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bieten Chancen. Der Standort Prignitz wird auf Messen beworben und bei Projektentwicklern immer bekannter.Als Problem stellen sich der schleppende Breitbandausbau und die hohen Stromkosten (Netzentgelte!) dar. Ein weiteres Gesprächsthema war die medizinisch-pflegerische Versorgung. Besondere Schwierigkeiten gibt es im öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Gewinnung von Fachpersonal. Hier ist durch den im Juli im Landtag verabschiedeten Antrag zur Personalgewinnung und Beitritt zur Fortbildungsakademie öffentliches Gesundheitswesen hoffentlich bald Besserung zu erwarten. Das Kreiskrankenhaus in Perleberg mit 368 Betten, einem angeschlossenen medizinischen Versorgungszentrum, zwei Altenpflegeeinrichtungen und der Rettungsdienst befinden sich zu 100% in kreislicher Trägerschaft neben dem privaten KMG-Klinikum in Pritzwalk. Der Bedarf an Fachkräften kann durch die angegliederte Krankenpflegeschule noch gedeckt werden. In der Kreisverwaltung arbeiten 768 Mitarbeiter*innen, entsprechend knapp 500 Vollzeitstellen. Der Landkreis Prignitz sieht noch viele Fragen bei der Funktionalreform, d.h. der Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise. Gerne würde man Aufgaben im Bereich der Sozialverwaltung hinzuübernehmen. Groß ist der Wunsch nach einer Standortgarantie für die Verwaltungsstandorte. Bei der Flüchtlingsunterbringung nimmt der Landkreis mit seinem dezentralen Unterbringungskonzept eine Sonderstellung ein. Die Tatsache, dass man nicht über große Gemeinschaftsunterkünfte verfügt, ist bei rückgehenden Flüchtlingszahlen ein Vorteil, da Einzelwohnungen eher aufgegeben werden können. Seit dem 1.1.16 wurden 630 geflüchtete Personen übernommen, der Personalschlüssel bei der Flüchtlingssozialarbeit liegt mit 1:60 deutlich über dem verlangten Niveau. Schwierigkeiten bestehen bei den Sprach- und Integrationskursen, wo bei 2000 Asylsuchenden und Migranten nur 50 Plätze bereitgestellt werden konnten. Es stehen zwar Bundes- und Landesmittel zur Verfügung, die hohen Anforderungen an das Lehrpersonal führen aber zu großen Engpässen. Dieses Problem muss dringend gelöst werden, da ohne Sprachkurse auch die Vermittlung in Arbeit stockt, obwohl Jobcenter und Unternehmer ausgesprochen aufgeschlossen sind. Der Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte will der Landkreis gerne bald beitreten, sobald die Erstattungsverordnung in überarbeiteter Form vorliegt. Die Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kita und Schulen konnte bewältigt werden, gerade die Oberschulen in Pritzwalk und Perleberg haben einen großen Beitrag geleistet. Der Landkreis wünscht sich, dass die Folgerungen aus dem Bundesintegrationsgesetz schnell bekannt werden und für die Landkreise Planungssicherheit besteht. Das Land solle hierbei zügig eine koordinierende Rolle einnehmen.

Am frühen Nachmittag trafen wir den 1.Beigeordneten und stellvertretenden Landrat des Landkreises Prignitz Christian Müller und die Fachbereichsleiterin Wirtschaft Edelgard Schimko in der Kreisverwaltung.

Auch dort wurden wir sehr freundlich begrüßt und auch hier war die anstehende Verwaltungs-strukturreform u.a. Gegenstand des Gesprächs. Die Verabschiedung des Leitbildes im Landtag wird in der Prignitz sehr kritisch gesehen, man werde sich dem Prozess aber nicht versperren. Es gibt gerade nach dem Umzug des Schulamtes von Perleberg nach Neuruppin 2014 große Befürchtungen, was den Verlust weiterer Verwaltungsstandorte, insbesondere des Kreissitzes angeht.

Ausführlich sprachen wir über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in der Region.  Eine Studie „Trendanalyse 2030 – Potentialregion Prignitz“ hat herausgearbeitet, dass die Lage der Prignitz zwischen den boomenden Metropolen Berlin und Hamburg sehr günstige Entwicklungschancen bietet. Die wirtschaftliche Ausrichtung auf die Metropolregion Hamburg läuft schon sehr vielversprechend, aber auch die Beziehungen zu den angrenzenden Ländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bieten Chancen. Der Standort Prignitz wird auf Messen beworben und bei Projektentwicklern immer bekannter.
Als Problem stellen sich der schleppende Breitbandausbau und die hohen Stromkosten (Netzentgelte!) dar.

Ein weiteres Gesprächsthema war die medizinisch-pflegerische Versorgung. Besondere Schwierigkeiten gibt es im öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Gewinnung von Fachpersonal. Hier ist durch den im Juli im Landtag verabschiedeten Antrag zur Personalgewinnung und Beitritt zur Fortbildungsakademie öffentliches Gesundheitswesen hoffentlich bald Besserung zu erwarten. Das Kreiskrankenhaus in Perleberg mit 368 Betten, einem angeschlossenen medizinischen Versorgungszentrum, zwei Altenpflegeeinrichtungen und der Rettungsdienst befinden sich zu 100% in kreislicher Trägerschaft neben dem privaten KMG-Klinikum in Pritzwalk. Der Bedarf an Fachkräften kann durch die angegliederte Krankenpflegeschule noch gedeckt werden.

In der Kreisverwaltung arbeiten 768 Mitarbeiter*innen, entsprechend knapp 500 Vollzeitstellen. Der Landkreis Prignitz sieht noch viele Fragen bei der Funktionalreform, d.h. der Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise. Gerne würde man Aufgaben im Bereich der Sozialverwaltung hinzuübernehmen. Groß ist der Wunsch nach einer Standortgarantie für die Verwaltungsstandorte.

Bei der Flüchtlingsunterbringung nimmt der Landkreis mit seinem dezentralen Unterbringungskonzept eine Sonderstellung ein. Die Tatsache, dass man nicht über große Gemeinschaftsunterkünfte verfügt, ist bei rückgehenden Flüchtlingszahlen ein Vorteil, da Einzelwohnungen eher aufgegeben werden können. Seit dem 1.1.16 wurden 630 geflüchtete Personen übernommen, der Personalschlüssel bei der Flüchtlingssozialarbeit liegt mit 1:60 deutlich über dem verlangten Niveau. Schwierigkeiten bestehen bei den Sprach- und Integrationskursen, wo bei 2000 Asylsuchenden und Migranten nur 50 Plätze bereitgestellt werden konnten. Es stehen zwar Bundes- und Landesmittel zur Verfügung, die hohen Anforderungen an das Lehrpersonal führen aber zu großen Engpässen. Dieses Problem muss dringend gelöst werden, da ohne Sprachkurse auch die Vermittlung in Arbeit stockt, obwohl Jobcenter und Unternehmer ausgesprochen aufgeschlossen sind. Der Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte will der Landkreis gerne bald beitreten, sobald die Erstattungsverordnung in überarbeiteter Form vorliegt. Die Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kita und Schulen konnte bewältigt werden, gerade die Oberschulen in Pritzwalk und Perleberg haben einen großen Beitrag geleistet.

Der Landkreis wünscht sich, dass die Folgerungen aus dem Bundesintegrationsgesetz schnell bekannt werden und für die Landkreise Planungssicherheit besteht. Das Land solle hierbei zügig eine koordinierende Rolle einnehmen.

 

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